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Synode legt den Boden für Fusionsbeiträge an Kirchgemeinden

Synodepräsident Martin Barmettler leitete am 4. November seine erste Parlamentssitzung; links von ihm Synodalverwalter Edi Wigger. | © 2020 Dominik Thali
Synodepräsident Martin Barmettler leitete am 4. November seine erste Parlamentssitzung; links von ihm Synodalverwalter Edi Wigger. | © 2020 Dominik Thali

Die Landeskirche erleichtert künftig Kirchgemeinden, die sich zusammenschliessen wollen, die Fusion. Das Kirchenparlament hat an seiner Herbstsession beschlossen, dafür einen Fonds zu äufnen. Schon im nächsten Jahr können Gelder daraus fliessen.

Medienmitteilung vom Mittwoch, 4. November 2020

Die Anzahl politischer Gemeinden im Kanton Luzern ist seit 2004 durch 17 Fusionen von 107 auf 82 gesunken. Kirchgemeinden dagegen gibt es nach wie vor 85. Hier beginnt die Strukturreform erst. Einerseits fördern die neuen Pastoralräume, zu denen sich die Pfarreien verbinden, auch die Zusammenarbeit der Kirchgemeinden. Die kleinen unter diesen haben andererseits immer mehr Mühe, Mitglieder für ihre Räte zu finden oder sich zu finanzieren. Die kleinste Luzerner Kirchgemeinde, Bramboden, bereitet deshalb zurzeit den Zusammenschluss mit Romoos vor. In zwei anderen Kirchgemeinden, Dagmersellen und Uffikon-Buchs, stimmen die Kirchenmitglieder am 31. Januar 2021 bereits über die Fusion ab.

«Fusionen finanziell attraktiver machen»

Ab dem nächsten Jahr unterstützt die Landeskirche solche Projekte, «um die finanziellen Unterschiede zwischen den beteiligten Gemeinden auszugleichen sowie fusionsbedingte Mehrkosten» mitzufinanzieren, wie es in der Verordnung heisst, die der Synodalrat, die Exekutive der Landeskirche, im September beschloss. An der Herbstsession hat die Synode die finanzielle Grundlage dafür geschaffen: Vom Gewinn aus der Rechnung 2019 fliessen 500‘000 Franken in einen Fonds, mit dem Kirchgemeinde-Fusionen künftig «finanziell attraktiver» gemacht werden sollen, wie Thomas Huber (Ebikon), Präsident der Staatskirchenrechtlichen Kommission, sagte. 2021 stehen erstmals 60‘000 Franken zur Verfügung; den Betrag muss das Parlament jeweils mit dem Voranschlag festlegen. Synodalrätin Annegreth Bienz-Geisseler betonte, der Synodalrat dränge nicht zu Fusionen, der Anstoss dazu müsse von den Kirchgemeinden kommen: «Es soll keine Fusionitis ausgelöst werden.» Der Rat rechne aber mit weiteren Zusammenschlüssen. Bienz-Geisseler wies auf den Pastoralraum Luzern hin, dem sich 2022 die Pfarreien Littau und Reussbühl anschliessen. Für die drei Kirchgemeinden ist die Fusion eine Option.

Möglich macht den Fusionsfonds der hohe Gewinn, mit dem die Rechnung 2019 der Landeskirche abschliesst. Die Synode konnte diese erst gestern verabschieden, weil die Synode im Mai wegen der Corona-Pandemie nicht stattgefunden hatte. Knapp 110‘000 Franken plus waren veranschlagt worden, fast 1,2 Millionen wurden es schliesslich; vor allem, weil von den Kirchgemeinden dank deren hoher Steuererträge auch höhere Beiträge an die Landeskirche flossen. Der finanzverantwortliche Synodalrat Armin Suppiger rechnet im laufenden Jahr ebenfalls mit einem höheren Gewinn als budgetiert.

Um die Corona-Schutzmassnahmen einhalten zu können, fand die Herbstsession der Synode im «Centro» der Italienermission in Emmenbrücke statt, nicht wie gewohnt im Kantonsratssaal. | © 2020 Dominik Thali

Beitragsrabatt trotz Defizit

Die Synode genehmigte die Rechnung einstimmig, ebenso den Voranschlag für das nächste Jahr. In diesem hinterlässt die Corona-Pandemie allerdings erste Spuren. Der Synodalrat erwartet, dass die Kirchgemeinden dieses Jahr etwa 8 Prozent weniger Steuern einnehmen und deshalb der Landeskirche nächstes Jahr auch weniger abliefern. Gleichwohl gewährt ihnen die Landeskirche wieder einen Rabatt von 0,001 Einheiten. Sie nimmt damit ein Defizit von rund 180‘000 Franken in Kauf; dies bei Einnahmen und Ausgaben von je rund 10 Millionen Franken. Die Finanzlage der Landeskirche sei gut, sagte Armin Suppiger. «Wir können trotz sinkender Einnahmen unsere Leistungsversprechen gegenüber den von uns unterstützten Einrichtungen, in der Seelsorge und sozialen Wohlfahrt einhalten.»

Vier neue Mitglieder

Die Synodesession fand im «Centro» der Italienermission in Emmenbrücke statt, um die Corona-Schutzmassnahmen einhalten zu können – nicht wie gewohnt im Kantonsratssaal. Geleitet wurde sie erstmals von Martin Barmettler (Willisau), der das Parlament seit diesem Jahr präsidiert. 72 der 100 Mitglieder nahmen teil.

Die Synode hat weiter…

  • Hans Emmenegger (Neuenkirch) und Hansruedi Kleiber (Luzern) als neue Mitglieder vereidigt; sie folgen auf Roger Zurbriggen und Cornel Baumgartner. Neu in der Synode sind zudem Franziska Fluder (Root, Nachfolgerin von Blanka Adamek) und Elisabeth Hänzi (Luzern, Nachfolgerin von Bruno Fluder). Die beiden konnten aber wegen Abwesenheit noch nicht vereidigt werden.
  • für vier Kirchgemeinden Baubeiträge in der Höhe von insgesamt 9000 Franken bewilligt: Gettnau, Hergiswil, Römerswil und Schongau.
  • Die Jahresberichte 2019 zustimmend zur Kenntnis genommen.
  • das Statut des Kirchgemeindeverbands Ruswil-Werthenstein-Wolhusen genehmigt.
  • die geänderten Kirchgemeindeordnungen Adligenswil, Knutwil, Meggen, Oberkirch und Udligenswil sowie die neue Kirchgemeindeordnung Zell genehmigt.
  • Stefan Waldis (Luzern) als neues Mitglied der Geschäftsprüfungskommission gewählt.
  • Anja Schäffer (Udligenswil) als neues Mitglied der Delegiertenversammlung Migrantenseelsorge gewählt.
  • Synodalverwalter Edi Wigger (Egolzwil) für die Amtsperiode 2021 bis 2024 wiedergewählt.
Debatte und Abstimmung mit Mundschutz und auf Abstand. Vorne die Synodale Monika Zumbühl Neumann aus Horw. | © 2020 Dominik Thali
Debatte und Abstimmung mit Mundschutz und auf Abstand. Vorne die Synodale Monika Zumbühl Neumann aus Horw. | © 2020 Dominik Thali
Synodepräsident Martin Barmettler (links) im vorbereitenden Gespräch mit Vizepräsident Benjamin Wigger.  | © 2020 Dominik Thali
Synodepräsident Martin Barmettler (links) im vorbereitenden Gespräch mit Vizepräsident Benjamin Wigger. | © 2020 Dominik Thali
GPK-Präsident Rupert Lieb (Meggen).  | © 2020 Dominik Thali
GPK-Präsident Rupert Lieb (Meggen). | © 2020 Dominik Thali
Der finanzverantwortliche Synodalrat Armin Suppiger bei der Erklärung des Voranschlags 2021.  | © 2020 Dominik Thali
Der finanzverantwortliche Synodalrat Armin Suppiger bei der Erklärung des Voranschlags 2021. | © 2020 Dominik Thali
Fredy Suter (Emmen) drang mit seinem Postulat für einen Beirat, das er namens der Fraktion Pilatus dringlich eingereicht hatte, nicht durch.  | © 2020 Dominik Thali
Fredy Suter (Emmen) drang mit seinem Postulat für einen Beirat, das er namens der Fraktion Pilatus dringlich eingereicht hatte, nicht durch. | © 2020 Dominik Thali
Studieren die Sitzordnung: André Graf (Ruswil), Präsident der Fraktion Sursee, und die Synodale Monika Koller (Sursee).  | © 2020 Dominik Thali
Studieren die Sitzordnung: André Graf (Ruswil), Präsident der Fraktion Sursee, und die Synodale Monika Koller (Sursee). | © 2020 Dominik Thali
Die beiden Corona-Mikrofon-Halterinnen Katharina Reich (links) und Heidi Bühlmann.  | © 2020 Dominik Thali
Die beiden Corona-Mikrofon-Halterinnen Katharina Reich (links) und Heidi Bühlmann. | © 2020 Dominik Thali
Pausengespräch mit (von links) Eugen Koller (Luzern), Pia Brüniger (Nottwil) und Regina Käppeli (Sursee).  | © 2020 Dominik Thali
Pausengespräch mit (von links) Eugen Koller (Luzern), Pia Brüniger (Nottwil) und Regina Käppeli (Sursee). | © 2020 Dominik Thali
Synodpräsident Martin Barmettler im Gespräch mit Stimmenzählerin Marlene Emmenegger.  | © 2020 Dominik Thali
Synodpräsident Martin Barmettler im Gespräch mit Stimmenzählerin Marlene Emmenegger. | © 2020 Dominik Thali
Monika Zumbühl Neumann bei der Erläuterung ihres Postulats, das von der Synode aber abgelehnt wurde.   | © 2020 Dominik Thali
Monika Zumbühl Neumann bei der Erläuterung ihres Postulats, das von der Synode aber abgelehnt wurde. | © 2020 Dominik Thali
Hans Emmenegger (Neuenkirch) und Hansruedi Kleiber (hinten) wurden als neue Synodale vereidigt.  | © 2020 Dominik Thali
Hans Emmenegger (Neuenkirch) und Hansruedi Kleiber (hinten) wurden als neue Synodale vereidigt. | © 2020 Dominik Thali
Synodalratspräsidentin Renata Asal-Steger gratuliert Synodalverwalter Edi Wigger zur Wiederwahl.  | © 2020 Dominik Thali
Synodalratspräsidentin Renata Asal-Steger gratuliert Synodalverwalter Edi Wigger zur Wiederwahl. | © 2020 Dominik Thali

Zwei Postulate abgelehnt

Der Synodalrat solle Lösungsvorschläge erarbeiten, «wie Kirchgemeinden sinkenden Steuereinnahmen begegnen» könnten: Das Postulat von Monika Zumbühl Neumann (Horw) mit dieser Forderung sorgte in der Synode für Gesprächsstoff, wurde aber deutlich abgelehnt. Der Synodalrat müsse «vorausschauend» handeln, forderte Zumbühl. Synodalrätin Annegreth Bienz-Geisseler entgegnete, es gebe für solche Fragen zum Beispiel die «Arbeitsgruppe Planung und Nachhaltigkeit» der Landeskirche. Weiterer Handlungsbedarf bestehe nicht. Der Ruswiler Synodale und Kirchgemeindepräsident André Graf meinte, Monika Zumbühl stelle zwar richtige Fragen, die Antworten müssten aber vor Ort gefunden werden. Die Kirchenräte würden, wenn dies nötig sei, selbst die richtigen Fachpersonen beiziehen.
Abgelehnt wurde auch das Dringliche Postulat von Fredy Suter (Emmen). Er forderte einen Beirat, um Kirchgemeinden zu unterstützen, die von Bauland-Rückzonungen betroffen sei. Synodalrat Thomas Räber erklärte, das Gefäss «Beirat» gebe es im öffentlichen Recht nicht und könnte nur über eine Gesetzesvorlag eingeführt werden. Dafür reiche die Zeit bei diesem Thema nicht. Die Kirchgemeinden würden bereits «effizient und zu deren Zufriedenheit» beraten, sie könnten zudem über ihre Unterstützung selbst entscheiden. Ein Beirat sei noch von keiner Stelle gewünscht worden.