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Synodalrat: Initiative widerspricht christlichen Grundsätzen

Die Menschenwürde gehört wesentlich zum christlichen Menschenbild. Die Durchsetzungsinitiative, über die am 28. Februar abgestimmt wird, sei vor diesem Hintergrund unverhältnismässig, unzumutbar und ungerecht. Dieser Aussage des Basler Bischofs Felix Gmür schliesse sich der Synodalrat der römisch-katholischen Landeskirche des Kantons Luzern mit Überzeugung an, schreibt er in einer Medienmitteilung.

Die Medienmitteilung vom 28. Januar 2016 im Wortlaut:

Der Synodalrat anerkennt, dass die grosse Zahl von Menschen, die in unserem Land Schutz vor Verfolgung und Unterdrückung suchen, Angst machen kann. Wie Bischof Felix ist er jedoch der Meinung, dass «auffordern» darauf die bessere Antwort ist als «durchsetzen»: Wir dürfen die Menschen, die zu uns stossen, dazu auffordern, sich gewinnbringend in unsere Kultur zu integrieren. Auffordern ist ebenso eine Einladung wie eine Forderung. Der Synodalrat setzt dabei auf die lange Tradition und die Kraft unserer Gesellschaft, das Fremde zum Partner zu machen. Ausländerinnen und Ausländer unterstützen und bereichern uns in vielen Bereichen – Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Sport, Kirche. Die Durchsetzungsinitiative behandelt jedoch Ausländer, rund ein Viertel unserer Bevölkerung, mit einem anderen rechtlichen Massstab als Schweizer. Das ist ungerecht und widerspricht den christlichen Grundsätzen der Menschenwürde und der Barmherzigkeit. Diese Haltung steht auch der humanitären Tradition der Schweiz entgegen.

Entschieden Nein sagt der der Synodalrat der römisch-katholischen Landeskirche des Kantons Luzern zur Durchsetzungsinitiative auch deshalb, weil diese bewährte verfassungsrechtliche Grundsätze verletzt. Sie ignoriert die bewährte Gewaltenteilung in der Schweizer Rechtsprechung. Das untergräbt unsere demokratischen Prinzipien.