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Kleruskongregation bewilligt die Bereinigung der altkirchlichen Stiftungen

Zum Beispiel Sempach: Der Pfarrkirchenstiftung gehört die Kirche, der Kaplaneipfrundstiftung das  Gebäude links davon mit den grauen Läden – 2 von 191 Stiftungen, die nun bereinigt werden. | ® 2017  Gregor Gander
Zum Beispiel Sempach: Der Pfarrkirchenstiftung gehört die Kirche, der Kaplaneipfrundstiftung das Gebäude links davon mit den grauen Läden – 2 von 191 Stiftungen, die nun bereinigt werden. | ® 2017 Gregor Gander

In 71 der 85 Luzerner Kirchgemeinden gibt es altkirchliche Stiftungen, die schon lange durch Kirchensteuergelder finanziert und von Kirchenräten verwaltet werden. Jetzt werden die Güter von 191 solcher Stiftungen den Kirchgemeinden übertragen; der Bischof behält aber wie bisher die Oberaufsicht. Diese Bereinigung erspart viel Aufwand, den neues Bundesrecht (Eintrag ins Handelsregister) mit sich brächte.

Oft sind diese altkirchlichen Stiftungen Pfrundstiftungen. Sie stammen aus einer Zeit, als es noch keine Kirchensteuern gab und der Pfarrer, Kaplan oder Sakristan mit Naturalgaben bezahlt wurden – durch Erträge aus Feld und Wald, durch ein Wohnrecht. Heute sind die meisten dieser Stiftungen ohne Erträge und es fehlt ihnen das Statut und der Stiftungsrat. Die Arbeitsgruppe, die 2008 begonnen hatte, den Bestand zu erheben, fand nur bei 19 Stiftungen Statuten. In jenem Jahr trat das neue Kirchgemeindegesetz in Kraft, das die Bereinigung der kirchlichen Stiftungen vorsieht.

Aufwand würde «exorbitant» steigen

Jetzt, im Februar 2017, hat der Heilige Stuhl dem Bischof von Basel die Erlaubnis erteilt, die Bereinigung umzusetzen. Gerade noch rechtzeitig. Denn gemäss der revidierten Handeslregisterverordnung des Bundes müssen auch die kirchlichen Stiftungen neu ins Handelsregister eingetragen werden. «Das wäre bürokratisch und teuer», erklärt der zuständige Synodalrat und Jurist Thomas Trüeb. «Wir müssten für alle Stiftungen eigene Statuten schaffen, neue und möglichst unabhängige Stiftungsräte einsetzen und diese finanzieren.» Der Aufwand würde «exorbitant» steigen, findet auch Andreas Weishäupl, Kirchmeier von Sempach. Diese Kirchgemeinde hat gleich 19 Stiftungen, davon besitzen aber nur 4 Grundstücke oder haben Geld. Weishäupl versteht die Bereinigung, weist aber darauf hin, dass die Verwaltung bis jetzt «äusserst einfach und effizient» gewesen sei. Die Stiftungen seien einfach in die Gesamtrechnung der Kirchgemeinde einbezogen worden. Dieses Vorgehen ist künftig allerdings  nicht mehr zulässig.

Die Vermögenswerte derjenigen altkirchlichen Stiftungen, die weder Statuten, eigene Organe oder Erträge haben, werden nun in den nächsten Monaten als Schenkung der örtlichen Kirchgemeinde übertragen. Das betrifft 191 Stiftungen. Dazu wird eine Vereinbarung mit dem Bischof von Basel geschlossen. Auf Kirchen und grösseren Kapellen wird eine Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen. Diese stellt zusätzlich privatrechtlich sicher, dass der Bischof von Basel wie bisher nach kirchlichem Recht die Oberaufsicht über dieses Kirchengut behält und die Gotteshäuser dem römisch-katholischen Kultus erhalten bleiben.

Rückstellungen über neuen Sakralbauten-Fonds

Thomas Trüeb ist froh, wenn mit der Bereinigung die heutigen «wirren Eigentumsverhältnisse» bezüglich kirchlicher Grundstücke vereinheitlicht werden. Einen Vorteil sieht er auch darin, dass künftig Finanzkompetenz und operative Zuständigkeit in derselben Hand liegen, was die Verwaltung vereinfache. Zudem seien Kirchgemeinden bei Verkäufen von Land oder Gebäuden von der Grundstückgewinnsteuer befreit, Stiftungen aber nicht.

Erträge aus Immobilien-Geschäften müssen künftig teilweise in einen Sakralbauten-Fonds gelegt werden. Dieser ist bestimmt für die Renovation oder den Bau von Sakralräumen in der jeweiligen Kirchgemeinde. «Eine gute Möglichkeit, legal Rückstellung für diesen Zweck zu tätigen», sagt Thomas Trüeb.

Nun seien die Eigentumsverhältnisse und Verwaltungsstrukturen zeitgemäss, freut sich Generalvikar Markus Thürig, Leiter der Arbeitsgruppe. Er hebt die gute Zusammenarbeit zwischen Synodalrat und Bistum sowie die Gespräche mit der Kleruskongregation in Rom hervor. «Der Bischof von Basel behält die Oberaufsicht und das Kirchengut bleibt in kirchlichen Händen. Nutzen wir es zum Wohle des kirchlichen Lebens.»

Dominik Thali