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Kirchliche Kreise lehnen Durchsetzungsinitative ab

Die eidgenössische Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» kommt in kirchlichen Kreisen schlecht an. Caritas Schweiz und der Schweizerische Evangelische Kirchenbund sagen in ihren Mitteilungen vom 14. Januar Nein zur Abstimmungsvorlage vom 28. Februar. Auch das katholische Sozialinstitut KAB positioniert sich als Gegner der Vorlage.

Caritas Schweiz lehnt die von der SVP lancierte sogenannte Durchsetzungsinitiative als «unmenschlich und unverhältnismässig» ab. Das schreibt das katholische Hilfswerk in seiner Stellungnahme vom 14. Januar.

Auch Secondos betroffen

Bei Annahme der Initiative könnten ausländische Personen selbst bei leichten Delikten automatisch und ohne Rücksicht auf konkrete Umstände ausgeschafft werden, kritisiert Caritas Schweiz. Menschen könnten bei Annahme wegen Bagatelldelikten ihre Aufenthaltsberechtigung verlieren, das verletze das Prinzips der Verhältnismässigkeit. Betroffen von der Regelung wären laut Caritas auch Secondos, die in der Schweiz geboren sind. Zudem unterlaufe die Initiative internationale Menschenrechtsgarantien wie das Recht auf Privat- und Familienleben oder die Kinderrechtskonvention, kritisiert das Hilfswerk weiter. So etwa könnten durch den Landesverweis langjährige Ehepaare auseinandergerissen oder Kinder von ihren Eltern getrennt werden. «Die Initiative ist inhuman und deshalb abzulehnen», folgert Caritas Schweiz.

Caritas Schweiz gehe es hier primär um die Menschlichkeit, sagt Odilo Noti, Bereichsleiter Kommunikation und Marketing gegenüber kath.ch. Die Initiative würde nach seiner Einschätzung aber auch Probleme mit der Europäischen Union betreffend Personenfreizügigkeit nach sich ziehen. Auch Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind laut Noti durchaus möglich, weil die von der Schweiz unterschriebene Kinderrechtskonvention tangiert werden könnte.

Auch für den Schweizerischer Evangelischen Kirchenbund (SEK) ist die Durchsetzungsinitiative rechtsstaatlich inakzeptabel, wie er am 14. Januar mitteilt. Diese berücksichtige weder die Einzelfallsituation noch die Schwere einer Straftat und setze sich über menschenrechtliche Grundsätze des Familienschutzes hinweg. Der Ausschaffungsautomatismus reisse Familien ohne Rücksicht auf Fürsorgeverhältnisse willkürlich auseinander.

Der Kirchenbund weist zudem darauf hin, dass es bei der «Durchsetzungsinitiative» nicht um die Umsetzung der in der Abstimmung vom 28. November 2010 angenommenen Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)» gehe. Vielmehr handle es sich um deren Verschärfung in Form eines erweiterten Deliktekatalogs.

Die Erweiterung des Deliktekatalogs auf Bagatelldelikte kritisiert auch das Institut der Katholischen Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung der Schweiz (KAB) auf seiner Homepage. Gemäss der Initiative würden zwei Bagatelldelikte bei ausländischen Personen bereits zwingend zu einer Ausweisung führen.

«Unchristliche» Initiative

Die Durchsetzungsinitiative sei «unchristlich», folgert Thomas Wallimann, Leiter des KAB-Sozialinstituts. «Sie verletzt durch ihre Hauruck-Methode nicht nur das auf demokratischen Regeln aufgebaute Staatswesen, sondern zuerst einmal die Menschenwürde», so Wallimann. Hier würden Ausländer und Ausländerinnen pauschal und generell als Problem und unerwünscht dargestellt, indem man sie schon wegen Bagatellen kriminalisiert und damit unangemessen diskriminiert. «Doch alle Menschen sind aus christlicher Sicht Kinder des gleichen Gottes und daher mit Respekt zu behandeln.»

kath.ch/rp