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Kirche und «No Billag»-Initiative: den Empfang für alle sicherstellen

Satellitenschüsseln für den Fernsehempfang an einem Wohnblock in Littau: Die Kirche setzt sich für ein öffentlich-rechtliches Angebot ein. | © 2017 Gregor Gander
Satellitenschüsseln für den Fernsehempfang an einem Wohnblock in Littau: Die Kirche setzt sich für ein öffentlich-rechtliches Angebot ein. | © 2017 Gregor Gander

Am 4. März stimmt die Schweiz über die «No-Billag»-Initiative» ab. Für die Kirche setzt sie den Minderheitenschutz und die Religionssendungen von Schweizer Radio und Fernsehen SRF auf Spiel. Die Befürworter glauben an den freien Markt.

«Es steht viel mehr auf dem Spiel als die Gebühren», fasst Daniel Kosch, Generalsekretär der römisch-katholischen Zentralkonferenz zusammen, der Dachorganisation der Landeskirchen. Aus kirchlicher Sicht geht es bei «No Billag» um zwei Themen.

Solidarität statt Kommerz

Einerseits den Dialog um gesamtgesellschaftliche und politische Fragen, den die Initiative erschweren würde (siehe Kasten). Die Schweizer Bischöfe erachten es als «wichtig, dass weiterhin ein öffentlicher Diskurs möglich bleibt, in dem verschiedene Meinungen – auch von Minderheiten – ihren Platz haben». Sie befürchten in ihrer Stellungnahme, dass einem Ja die öffentliche Meinungsbildung noch stärker von ausländischen oder finanzstarken Medienhäusern abhängig wird.
Gerade bei Radio und Fernsehen in der Schweiz komme es darauf an, «dass nicht der Kommerz regiert», findet der Luzernter Theologe Florian Flohr, Vertreter der Landeskirchen im Vorstand der SRG Zentralschweiz. Programme in der Westschweiz, im Tessin und der rätoromanischen Schweiz liessen sich nur über ein solidarisches Gebüh rensystem finanzieren. Die Luzerner Synodalrätin Renata Asal-Steger doppelt nach: «Das schweizerische Erfolgsrezept für den gesellschaftlichen Zusammenhalt heisst Austausch zwischen den Landesteilen, Sprachregionen und Kulturen.» Für Luc Humbel, Präsident der RKZ, ist es gerade deshalb «zwingend, dass sich die Kirchen in die Debatte um ‹No Billag› einmischen und damit ein Commitment für den Zusammenhalt der Gesellschaft abgeben». Die RKZ erwähnt in ihrer Mitteilung auch den Beitrag der SRG zur Bildung, kulturellen Entfaltung und freien Meinungsäusserung.

Präsent bleiben

Die Kirche hat anderseits auch ein eigenes Interesse am Erhalt des Service public, geht es doch auch um die Präsenz ihrer Themen in den Medien (siehe Kasten). «‹No Billag› gleich No SRG und No SRF», glaubt Judith Hardegger, Redaktionsleiterin der «Sternstunde Religion». «Es würden keine SRF-Sendungen mehr existieren und damit auch keine der Religionssendungen.» – Eine «absolut unbegründete Sorge», meint dazu Céleste Godel, Leiter Kampagnen der Luzerner Jungfreisinnigen, die «No Billag» unterstützen. Religiöse Themen würden nicht deshalb diskutiert, weil es dafür eine Plattform gebe, sondern «aufgrund der Nachfrage nach kultureller und spiritueller Information». Diese könnten Private ebenso gut decken. Als Beispiele dafür führt er die katholischen Radiosender «Radio Maria» und «Radio Gloria» an sowie die Sendung «Fenster zum Sonntag», für die SRF nur den Sendeplatz zur Verfügung stelle.

Partei ergreifen für Schwache

Godel hält es zudem für «nicht nur unchristlich, sondern vor allem auch unsozial», wenn Menschen, die jeden Rappen umdrehen müssten, «mit einer Zwangsgebühr dazu genötigt werden, für ein Angebot zu bezahlen, das sie eventuell gar nicht» nutzten.
«Ich glaube nicht an den Kommerz», sagt dagegen Florian Flohr. Nach Meinung der christlichen Kirchen könne und dürfe der freie Markt alleine nicht alles regeln. «Und zwar deshalb, weil er den Starken und den Mehrheiten das Feld überlässt. Christinnen und Christen hingegen ergreifen Partei auch für ie wirtschaftlich Schwachen und für Minderheiten.» Die Wahlfreiheit, welche die «No Billag»-Befürworter anführen, hält Flohr für trügerisch: «Sie ist dann zu Ende, wenn ich nur noch aus kommerziellen Angeboten auswählen kann.»

Dafür gibt es keine Werbung

Bei einem Ja zu «No Billag» bräuchte es «ganz andere finanzielle Mittel, um die Präsenz der Kirchen in Radio und Fernsehen zu gewährleisten», sagt Daniel Kosch. Wer aber würde diese zur Verfügung stellen? Was wären die Inhalte dieser Sendungen und welche Qualität hätten sie? «Ob private Anbieter in die Bresche springen würden, wage ich zu bezweifeln», sagt auch Hardegger, zumal sich Religionssendungen kaum über Werbung finanzieren liessen.

kath.ch, Sylvia Stam / do

Die Bischofskonferenz und die Landeskirchen der Schweiz lehnen die Initiative «No Billag», über die am 4. März abgestimmt wird, ab. Im Luzerner Komitee «Nein zum Sendeschluss» ist die Luzerner Landeskirche mit Synodalrätin Renata Asal-Steger vertreten.

 


Die Religionssendungen von Schweizer Radio und Fernsehen SRF

Radio SRF2 Kultur

  • Blickpunkt Religion: Magazin am Sonntagmorgen mit aktuellen Themen aus den Bereichen Religion, Ethik, Theologie und Kirche; 22 Minuten, 56 Sendungen/Jahr.
  • Perspektiven: Hintergrundsendung am Sonntagmorgen mit Themenvertiefung zu Aspekten wie Glaube, Zweifel, Spiritualität. Soll als Anregung zum Nachdenken und als Orientierungshilfe in einer globalisierten Welt dienen, 30 Minuten, 56 Sendungen/Jahr.
  • Sakral/Vokal: Messen und Motetten, Kantaten und Oratorien, Requiem- und Stabat Mater-Vertonungen – das Repertoire der geistlichen Musik ist enorm vielfältig. Die Sendung «Sakral/Vokal» beschäftigt sich exklusiv am Sonntagmorgen mit der Sakralmusik, 60 Minuten, 30 Sendungen/Jahr.

Radio SRF2 Kultur/ Radio SRF Musikwelle

  • Radiogottesdienst: In Zusammenarbeit mit ausgewählten Kirchgemeinden werden jährlich zehn Gottesdienste direkt übertragen (auch im Fernsehen), zusätzlich werden ca. vier Gottesdienste nur am Radio übertragen, 60 Minuten, 10 Sendungen/Jahr.
  • Radiopredigt: An Sonn- und Feiertagen um 10.00 Uhr römisch-katholische oder christ-katholische Predigt, um 10.15 Uhr evangelisch-reformierte oder freikirchliche Predigt, 2×15 Minuten, 88 Sendungen/Jahr.

Radio SRF 1

  • Ein Wort aus der Bibel: Ausgewählte, kontinuierliche Textlesungen aus der Bibel, auch aus neuen Bibelübersetzungen am Sonntagmorgen sowie an hohen christlichen Feiertagen auf Radio SRF1 /Radio SRF 2 Kultur/Radio SRF Musikwelle, 2 Minuten, 52 Sendungen/Jahr.
  • Text zum Sonntag: «Text zum Sonntag» ist ein Denkanstoss am Sonntagmorgen mit nachdenklichen, besinnlichen und anregenden Texten aus Belletristik, Philosophie, religiöser oder Ratgeber-Literatur, 2–4 Minuten, 52 Sendungen/Jahr.
  • Zwischenhalt: Aktuelle Informationen zu Glaubensfragen und menschlichen Grunderfahrungen. Eine besinnliche Einstimmung findet um 18.30 Uhr statt. Die Glocken von Schweizer Kirchen läuten danach um 18.50 Uhr den Sonntag ein, 30 Minuten, 52 Sendungen/Jahr.

SRF1

  • Bilder zum Feiertag: Die «Bilder zum Feiertag» sind Kurzreportage (Format existiert seit den 1990er-Jahren). Seit 2009 lassen sich junge Reporter und Reporterinnen aus nichtchristlichen oder nicht landeskirchlichen Religionsgemeinschaften auf eine Begegnung mit ihnen fremden Religionen ein und dokumentieren sie mit der Kamera. Jeweils an Feiertagen auf SRF 1, 4 Minuten, 6 Sendungen/Jahr.
  • Gottesdienste: Monatliche Übertragung von Gottesdiensten live aus verschiedenen Schweizer Gemeinden und zusätzliche Übertragungen von Festtagsgottesdiensten. Dabei arbeiten die sprachregionalen Sender SRF, RTS und RSI eng zusammen und strahlen abwechselnd römisch-katholische Messen und evangelisch-reformierte Gottesdienste aus, 60 Minuten, 23–25 Sendungen/Jahr (inkl. europ. Zusammenarbeiten wie z.B. für das «Urbi et Orbi» aus Rom)
    Zusätzlich ca. 4 Sendungen/Jahr von religiösen Feiern nicht christlicher Gemeinschaften à ca. 60 Minuten.
  • «Nachgefragt»: Das Format ist eine Hintergrundsendung zu ausgewählten Gottesdiensten. Darin spricht die reformierte Theologin Christine Stark mit einer/einem Gottesdienstverantwortlichen bspw. über das Pfarreileben in der spezifischen Pfarrei, über das Thema des Gottesdienstes oder eine zentrale Bibelstelle, 10 Minuten anschliessend an Gottesdienst, ca. 10 Sendungen/Jahr
  • Sternstunde Religion: Erkundungen und Vertiefungen in diversen Bereichen der Religion. Die Sendung ist vielfältig, aktuell und bezieht zu gesellschaftspolitischen Debatten Stellung. Im Blick sind dabei nicht nur grosse religiöse Traditionen, sondern auch andere Weltanschauungen und Religionsgemeinschaften. Häufig 2 x 30 Minuten Film/Gespräch, 60 Minuten, 30 Sendungen/Jahr.
  • Wort zum Sonntag: Das «Wort zum Sonntag» ist ein christlicher Kommentar zum Zeitgeschehen. Der Beitrag ist keine Rede, sondern ein persönlicher Kommentar. Christliche Theologinnen und Theologen greifen gesellschaftliche Themen und Fragen zur individuellen Lebensgestaltung auf (inkl. 4 rätoromanische Beiträge «in pled sin via»), 4 Minuten, 52 Sendungen/Jahr.

 

Kommentar

Im Gespräch bleiben
Ja zu «No Billag» hiesse: keine «Sternstunde Religion» mehr, kein «Wort zum Sonntag» oder keine Radiopredigt. Doch dass diese Initiative Kirchen und Religionen aus den Medien weitgehend verdrängen würde, verkommt angesichts ihrer Radikalität zum Nebenschauplatz.

«No Billag» streicht den Anspruch aus der Bundesverfassung, Radio und Fernsehen hätten zur freien Meinungsbildung beizutragen. Die Vorlage kippt damit letztlich das Recht auf vielseitige Information, und sie beschneidet die Meinungsbildung.
Damit gefährdet «No Billag» eine Voraussetzung, die für den Zusammenhalt in einem demokratischen Staat unabdingbar ist und die Kirchen selbstverständlich mittragen: die unabhängige, nicht geldgesteuerte Auseinandersetzung um gesamtgesellschaftliche Fragen. Dazu gehört auch der Diskurs um Glauben, Religionen und Werte, der in einer freien Gesellschaft offen geführt werden muss.

Das sind Sätze, die eine ich-bezogene Kultur («Brauche ich nicht, interessiert mich nicht, bezahle ich nicht») womöglich als gestrig abtut. Dabei steht weit mehr auf dem Spiel als nur die Gebühren, wie der Titel der Initiative vorgaukelt. Die Bischofskonferenz weist zu Recht darauf hin, dass «No Billag» die gesellschaftlichen Risse noch vergrössern würde. Ein Service public, der unterschiedliche Meinungen, Randregionen und Minderheiten berücksichtigt, wirkt dagegen integrativ. Blosser Service privé genügt nicht, weil diesen nicht kümmert, was keinen Gewinn abwirft.

Dominik Thali

Die Initiative

Die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» («No-Billag»-Initiative)  will Artikel 93 der Bundesverfassung ändern. Zentral sind folgende Punkte:

  • Absatz 2 soll gestrichen werden: Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.
  • Radio- und Fernsehveranstalter, die heute mit einer Konzession versehen sind und über Gebühren finanziert werden, sollen künftig keine Empfangsgebühren mehr erhalten. Dies betrifft neben der SRG auch 21 Lokalradios und 13 Regionalfernsehen, darunter in der Zentralschweiz Tele 1 und Radio 3fach.
  • Neu soll folgender Absatz aufgenommen werden: Der Bund versteigert regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen. Damit würde der Medienplatz Schweiz rein ökonomischen Prinzipien unterworfen.

Weiterführend: www.sendeschluss-nein.ch | www.nobillag.ch