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Bischof Felix Gmür: «Diese Initiative ist unverhältnismässig, unzumutbar und ungerecht»

Auffordern statt durchsetzen: Bischof Felix Gmür nimmt gegen die Durchsetzungsinitiative Stellung. | © 2012 Gregor Gander
Auffordern statt durchsetzen: Bischof Felix Gmür nimmt gegen die Durchsetzungsinitiative Stellung. | © 2012 Gregor Gander

«Wenn es um Menschenrechte und Menschenwürde geht, darf die Kirche nicht schweigen, sagt der Bischof Felix Gmür. Er sich damit gegen die Durchsetzungs-Initative, über die am 28. Februar abgestimmt wird. In einer heute auf dem Portal kath.ch erstmals veröffentlichten  Stellungnahme und einem Interview bezeichnet der Basler Bischof die Initiative als Sie ist «unverhältnismässig, unzumutbar und ungerecht». Wir veröffentlichen die beiden Äusserungen im Wortlaut.

Durchsetzungsinitiative – lassen wir uns von der Angst nicht verteufeln!

Angst geht um. Es ist diesmal weniger die Angst vor Arbeitsplatzverlust oder Klimawandel, sondern die Angst vor dem Ausländer, dem Menschen unter uns ohne Schweizer Pass. Man spricht vom Ausländer, meint aber den Fremden. Denn das Fremde ist, was Angst bereitet. Ausländer sind schon lange unsere Ehepartner, Freunde, Arbeitskollegen, auf die wir nicht mehr verzichten wollen. Sie inspirieren uns in der Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Sport, Kirche. In der Schweiz haben wir eine lange Tradition, das Fremde zum Partner zu machen. Für unser rohstoffarmes Land ist diese Tradition eine wichtige Ressource. Internationale Firmen entscheiden sich für die Schweiz, weil sie hier transkulturelle Kompetenz und Rechtssicherheit vorfinden. Sie ist die Basis für Innovation und sozialen Frieden. Lassen wir uns von der Angst nicht verteufeln: Bleiben wir offen für Neues, sorgen dafür, dass sich Ausländerinnen und Ausländer hier integrieren und die Gesetze achten, aber lehnen wir es ab, dass für sie spezielle Gesetze gelten sollen.

Herr Bischof, was verbinden Sie mit dem Wort «durchsetzen»?
Im sozialen Kontext bedeutet es, dass andere sich dem eigenen Willen unterordnen müssen.

Sie engagieren sich gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP. Warum?
Sie ist unverhältnismässig, unzumutbar und ungerecht.

Wie meinen Sie das?
Der wichtigste Rohstoff der Schweiz ist die soziale Stabilität. Die Schweiz hat es immer verstanden, das Fremde zum Partner zu machen, zu lernen, zu integrieren. Was wäre unsere Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Sport, Kirche ohne Ausländer? Unvorstellbar, dass für einen grossen Anteil unserer Bevölkerung spezielle Gesetze gelten.

Gibt es auch Fälle, bei denen Sie die Durchsetzung einer Strafe – verbunden mit einem Landesverweis – befürworten könnten?
Ja, aber ein solcher Entscheid muss rechtsstaatlich begründet sein. Mit den heutigen Gesetzen ist dies gewährleistet und bereits der Fall.

Sie sind als Bischof von Basel einem Gegenkomitee zur Durchsetzungsinitiative beigetreten und setzen damit ein starkes Zeichen, dass die Kirche zu politischen Themen nicht schweigen kann oder will. Konnten oder wollten Sie nicht anders?
Wenn es um Menschenrechte und Menschenwürde geht, darf die Kirche nicht schweigen.

Müsste sich in einer solchen wichtigen Frage nicht die gesamte Kirchenleitung, also die Schweizer Bischofskonferenz zu Wort melden?
Die Bischofskonferenz tut dies mit einer Mitteilung von Justitia et Pax und Migratio. Zudem engagieren sich die einzelnen Bischöfe auf eigene Weise.

Kann oder darf man Ihre Haltung auch als Aufforderung zur Stimmabgabe verstehen?
Ja – die Leute sollen abstimmen und als freie Bürger und mündige Christen entscheiden.

Welches Wort würden Sie dem Begriff «durchsetzen» entgegenstellen?
«Auffordern». Ich finde, wir dürfen die Menschen, die zu uns stossen, dazu auffordern, sich gewinnbringend in unsere Kultur zu integrieren. Mit «Auffordern» ist einerseits eine Einladung verbunden, andererseits eine Forderung – das finde ich angemessen und selbstverständlich.