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USR III: Steuerreform betrifft auch die Kirchen

Die Unternehmenssteuerreform III entzieht vor allem jenen Kantonalkirchen Mittel, in denen der Steueranteil juristischer Personen hoch ist. | © 2013 Gregor Gander
Die Unternehmenssteuerreform III entzieht vor allem jenen Kantonalkirchen Mittel, in denen der Steueranteil juristischer Personen hoch ist. | © 2013 Gregor Gander

Auf europäischen Druck muss die Schweiz Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen abschaffen. Die Reform, über die am 12. Februar abgestimmt wird, wirkt sich auch auf die Kirchen aus. Das Ausmass ist aber ungewiss.

Gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III), im Juni vom eidgenössischen Parlament beschlossen, hat die SP das Referendum ergriffen. Sie kritisiert, dass mit der USR III die Steuern für alle Unternehmen weiter gesenkt würden, was «angesichts der angespannten Situation bei den öffentlichen Finanzen […] absurd und komplett verantwortungslos» sei.

Luzern kommt glimpflich davon
Weil die Kirchen sich nicht nur über Steuern natürlicher Personen finanzieren, sondern auch über diejenigen von Unternehmen, betrifft sie die USR III ebenfalls – wie auch schon der bestehende Steuerwettbewerb, der Unternehmen wie natürliche Personen von einem Kanton in einen anderen locken kann. Das Ausmass lasse sich jedoch nicht voraussehen, sagt Daniel Kosch, Generalsekretär der Römisch-Katholische Zentralkonferenz der Schweiz (RKZ), der Dachorganisation der Kantonalkirchen. Dies hänge davon ab, wie die Reform in den einzelnen Kantonen umgesetzt werde. Die RKZ nimmt deshalb weder befürwortend noch ablehnend zur USR III Stellung.

Kosch weist darauf hin, dass manche Kantone die Unternehmenssteuern bereits gesenkt hätten. Zu diesen gehört auch Luzern, wo die Unternehmenssteuern schweizweit am tiefsten sind. «Unseren Kanton würde es deshalb voraussichtlich nicht so heftig treffen», sagt Synodalverwalter Edi Wigger. Zudem betrage in Luzern der Anteil der Steuern juristischer Personen, also Unternehmen, nur rund zehn Prozent, der Rest komme von den natürlichen Personen.

Nur vordergründig nicht betroffen sind Kantone, in denen Unternehmen keine Kirchensteuer bezahlen, zum Beispiel Aargau, Basel-Stadt oder Schaffhausen. Solche Kantone müssen damit rechnen, mehr in den gesamtschweizerischen Finanzausgleich bezahlen zu müssen, wenn andere Kantone Einbussen erleiden und damit an Finanzkraft verlieren. «So könnte es auch den Kanton Luzern treffen», stellt Edi Wigger fest.

Zuerst zählt das Engagement
Die Auswirkungen auf die Kirchen sind freilich ein Nebenaspekt der USR III – im Zentrum der Vorlage und der Diskussion stehen andere Themen. RKZ-Generalsekretär Daniel Kosch betont zudem: «Die wichtigste Quelle für das kirchliche Leben ist das Engagement ihrer Mitglieder. An ihrer Beteiligung und konkreten Solidarität, der finanziellen, aber auch tatkräftigen, liegt es hauptsächlich, ob es der Kirche gut geht oder nicht.» Die Kirchensteuer juristischer Personen habe, wo es sie gebe, eine unterstützende Funktion und solle nicht entscheidend sein für das Wohl der Kirche und deren Bereitschaft, sich für die ganze Gesellschaft zu engagieren.

Dominik Thali